Übertragung von Liegenschaften in Scheidungskonventionen

Bis anhin wurde in Scheidungskonventionen bei der Übertragung von Liegenschaften jeweils auf Art. 54 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hingewiesen. Der Versicherungsvertrag endete in der Regel mit der Handänderung, mithin mit dem Verkauf des Vertragsgegenstandes. Per 1. Juli 2009 wurde Art. 54 VVG geändert. Wechselt die Liegenschaft den Eigentümer, so gehen die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag neuerdings direkt auf den neuen Eigentümer über.

Der Eigentümer kann den Übergang des Vertrages durch eine schriftliche Erklärung bis spätestens 30 Tage nach der Handänderung ablehnen.

Das Versicherungsunternehmen kann den Vertrag seinerseits innert 14 Tagen nach Kenntnis des neuen Eigentümers kündigen. Der Vertrag endet im Falle der Kündigung frühestens 30 Tage nach der Kündigung.